Übergriff: Am Rande einer antiisraelischen "Friedensdemonstration" prügelten etwa 50 Demonstranten auf drei Antifaschisten, die am Rande mit Fahnen Israels gegen den Aufmarsch protestiert hatten, ein.
Ermittlung: Seit Mitte September ermittelt nun das saarländische LKA, Abteilung Staatsschutz, gegen einen der Antifas wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz / Versammlungssprengung".
Hausbesuch: Am 26. Oktober führten Beamte des LKA eine Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten durch und beschlagnahmten PC, Laptop und etliche Datenträger.
Etappensieg: Mit Beschluss vom 22.11.2006 hat das Landgericht den Durchsuchungsbeschluss sowie die Bestätigung der Beschlagnahme aufgehoben (genauer Wortlaut weiter unten), der Beschuldigte konnte seine rechtswidrig entwendeten Eigentümer wieder abholen.
Einstellung: Nachdem das LKA mithilfe einer Anfrage beim saarländischen Verfassungsschutz (LfV) die beiden anderen "Störer" identifziert und erfolglos vorgeladen hat, wurden das Verfahren sehr schnell eingestellt - nach §153 StPO, also wegen Geringfügigkeit und mangelndem öffentlichen Interesse. Über weitere juristische Schritte werden wir an dieser Stelle weiter berichten.
Die skandalöse Begründung:
Preseartikel:
- gesammelte Presseartikel [pdf] - aktualisiert! / 2,0 MB
- Kölner StudentInnenmagazin philtrat Ausgabe nr.76
- Frankfurter Rundschau vom 18. Dezember 2006 - [JPG]
- Phase 2.22 Winter 2006/07 - [JPG]
- Saarbrücker Zeitung vom 14. Dezember 2006 - [JPG]
- konkret Dezember 2006 - [JPG]
- BILD Saarland vom 22. November 2006 - [JPG]
- BILD Saarland vom 17.November 2006 - [JPG]
- konkret November 2006 - [JPG]
- Jungle World vom 11. Oktober 2006 - [JPG]
- Saarbrücker Zeitung vom 7. Oktober 2006 - [JPG]
- Saarbrücker Zeitung vom 28. Juli 2006 - [JPG]
- Saarbrücker Zeitung vom 25. Juli 2006
Erklärungen anderer Gruppen:
- Stellungnahme der Antifa St.Wendel
- Kommentar der Redaktion CCP zu den Vorfällen
- Offener Brief der Gruppe basis vom 25.07.2006
Pressemitteilungen der Antifa Saar / Projekt AK:
- PM vom 13.12.2006 zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses
- PM vom 16.11.2006 zur Hausdurchsuchung
- PM vom 16.11.2006 zur Hausdurchsuchung (englisch)
- PM vom 04.10.2006 zum Ermittlungsverfahren
- PM vom 04.10.2006 zum Ermittlungsverfahren (englisch)
- PM vom 26.07.2006 zu den Übergriffen
- PM vom 25.07.2006 zu den Übergriffen
Weitere Materialien:
- Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses durch das Landgericht (pdf, 782KB)
- Fotos der Vorfälle vom 24. Juli 2006
- Durchsuchungsbeschluss mit Begründung - [JPG]
- Verfahren gegen Antifaschisten aus Garmisch-Partenkirchen
- Ähnlicher Vorfall in Göttingen [externer Link]
- ähnlicher Vorfall in Münster [externer Link]
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Foto: Israelsolidarische Antifas in Berlin
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