Zurück Archiv // Texte // Pressemitteilung zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschluss 13.12.2006 [als PDF runterladen] 1:0 für die Antifa Saar im Fahnenstreit Erster juristischer Erfolg in der Auseinandersetzung um eine Hausdurchsuchung wegen dem Zeigen einer Israelfahne in Saarbrücken – Prozess steht noch aus Das Landgericht in Saarbrücken hat mit sofortiger Wirkung den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben, der im Oktober 2006 zur Begründung einer Hausdurchsuchung bei einem Saarbrücker Studenten diente. Darin wurde ihm vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Personen durch das Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration im Juli 2006 judenfeindliche Äußerungen provoziert zu haben. Die politisch mehr als fragwürdige Begründung im Durchsuchungsbeschluss sorgte bereits für Aufsehen über die Bundesgrenzen hinaus. In seinem Beschluss vom 22. November folgte das Landgericht nun der Beschwerde des Angeklagten und stellte fest, dass die Vorraussetzungen für eine Hausdurchsuchung sowie die Beschlagnahme zahlreicher Materialien nicht gegeben waren und die diesbezüglichen Beschlüsse daher aufzuheben sind. Die beschlagnahmten Gegenstände mussten vom polizeilichen Staatsschutz bereits am vergangenen Freitag dem Betroffenen zurückgegeben werden. Die Antifa Saar / Projekt AK wertet dies als einen ersten juristischen Erfolg in der Angelegenheit. Dazu Sarah Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Die Entscheidung des Landgerichts hat jetzt gezeigt, dass die haarsträubenden Konstrukte des LKA und des zuständigen Richters beim Amtsgericht schon der nächst höheren gerichtlichen Instanz nicht mehr standhalten können“. Das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen wurde bislang nicht eingestellt. Dazu erkärte Sara Jost weiter: „Wir sehen einem Prozess mit Spannung entgegen. Dieser bietet die Chance, in der Öffentlichkeit klarzustellen, dass das Problem nicht – wie das LKA behauptet – bei denen zu suchen ist, die eine Fahne Israels zeigen, sondern bei denen, die sich davon notwendigerweise provoziert fühlen“. Die Antifa Saar/ Projekt AK wird den Betroffenen weiterhin politisch unterstützen und ist zur Zeit damit beschäftigt, ein internationales Prozessbeobachter-Team zusammenzustellen. Für weitere Informationen sind wir unter Telefon 0175-1271105 und Email antifasaar@yahoo.de zu erreichen. Eine Dokumentation des gesamten Vorfalls finden Sie auf unserer Webseite http://www.antifa-saar.de.vu ANTIFA SAAR / PROJEKT AK