Antwort der Vorbereitungsgruppe zum 2. Oktober aus dem Saarland, auf den Aufruftext „Gegen Deutschland helfen keine Gedichte“ von der autonomen antifa [f] und dem Antifa AK Köln.

Während sich normalerweise in „kritisch solidarischen“ Aufrufen an den jeweiligen Mobilisierungen bzw. an den Positionspapieren der organisierenden Gruppen orientiert wird, verzichten die autonome antifa [f] und der Antifa AK Köln dankend darauf.

„[…]Dieses Jahr wird der offizielle Teil des bundesweiten „Nationalfeiertags“ in Saarbrücken im Saarland ausgetragen.“ „ Am 9. Oktober findet dann in Leipzig eine überregionale Demonstration gegen die Feiern zum 20jährigen Jubiläum der „Wiedervereinigung“ statt. (Zitat aus „Gegen Deutschland helfen keine Gedichte“) Soweit die Fakten aus dem Aufruf der autonomen Antifa [f] und des Antifa AK Köln. Allein der erste Satz im Aufruf selbst: „Seit dem Wiedervereinigung genannten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland feiert sich dieser Staat und ein Großteil der ihm als Nation unterworfenen Menschen am 3. Oktober selbst[…]“ stellt sich als eine seltsame Ansammlung von bekannten Worthülsen dar. Wer die Anhänger einer Deutschen Nation als Unterworfene der BRD sieht, blendet jegliche Analyse über das Innenleben der Deutschen als Volk aus. Das Problem der Kritik dieses Staates sind nicht die ihm Unterworfenen, sondern das freiwillige Bekenntnis des Großteils der Bevölkerung zur Nation Deutschland an sich.

Schon im ersten Abschnitt machen die Schreiber des Aufrufs klar, wo sie sich sehen und was ihr Auftrag ist: Die vermeintlich radikalere Kritik aus antinationaler Sicht, die sich nicht gegen den Staat Deutschland und seine besondere Lage in der Welt, sondern was viel wichtiger ist, gegen jene, die von ihnen als Antideutsche und somit Israel- und USA-Fahnen schwenkenden, ausgemachten Vertreter der jeweiligen Vorbereitungsbündnisse in Leipzig und Saarbrücken richtet. Nach Jahren antideutscher Debatten über die Nation Deutschland, ihr Geschichtsverständnis sowie ihre Rolle in der Welt, fallen die Aufrufenden weit zurück hinter die in Teilen der radikalen Linken als Mindeststandart geltenden Positionen.

Hierbei fällt auf, dass die Erwartungshaltung der [f] und des AK Köln für diesen Tag einfach nur platte Ressentiments gegenüber der antideutschen Fraktion bedient. Inwieweit die auf dem Vorbereitungstreffen zum 2. Oktober in Anwesenheit der Frankfurter und Kölner geführten Diskussionen der Einfachheit halber vergessen wurden, oder ob es sich hierbei um politisches Kalkül handelt, sollten die Angesprochenen für sich selbst klären. Auffällig ist jedoch, dass die Erklärung der sich als antideutsch verstehenden Gruppen an diesem Tag, keinen Anlass zu sehen mit den so verhassten Nationalfahnen der Alliierten bzw. des Staates Israel zu demonstrieren, nicht nur ignoriert sondern in ihr Gegenteil verkehrt wird.

Wir aus Saarbrücken stehen zu unseren Positionen, welche unter anderem ein Bekenntnis zum Text „Roadmap: Politische Mindeststandards gegen linken Antizionismus“ der Leipziger Antifa umfasst. Wer jetzt davon ausgeht, dass Demonstrationen der Roadmap-Unterzeichner zwangsläufig Israel-Fahnenmärsche sind, reduziert die Ergebnisse der geführten Debatten auf reine Symbolik, statt sich mit den dahinter stehenden Inhalten auseinander zu setzen.

Die Tatsache, dass Deutschland innerhalb Europas gemeinsame Sache mit anderen Nationalstaaten macht, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade Deutschland hier immer wieder mit Verweis auf die eigene Vergangenheit und die daraus abgeleitete moralische Überlegenheit  eine Führungsrolle innerhalb der EU  beansprucht. Dies zeigt sich unter anderem an der Forderung nach einem eigenen, ständigen Sitz Deutschlands im UN Sicherheitsrat, anstelle eines gemeinsamen Sitzes der EU-Länder.

Zwar ist Europa der Rahmen innerhalb dessen die BRD versucht ihre Interessen gegen die internationale Konkurrenz durchzusetzen, die Europäische Union ist dabei aber nicht viel mehr als ein Instrument zum Erreichen dieser Ziele. Zwar wird von Ideologen sämtlicher Parteien immer wieder gern die euronationale Identität postuliert, der durchschnittliche deutsche Nationalist sieht sich aber immer noch in erster Linie als Deutscher und wenn dann überhaupt dem nachgeordnet als Europäer. Wie die autonome Antifa [f] und der Antifa AK Köln die Behauptung untermauern wollen, die Mehrheit der Deutschen sei sich der Notwendigkeit relativ durchlässiger Grenzen bewusst und lehne nicht zu letzt aus diesem Grund die Lynchjustiz nationalsozialistischer Banden ab, bleibt fraglich. Entgegen der Behauptungen aus dem Aufruf bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Politiker, gleich welcher Couleur, diese Durchlässigkeit der Grenzen für Güter und vor allem für Arbeitskräfte gerade gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen müssen.

Das ständige Durcheinanderwerfen der Begriffe Staat und Nation führt notwendigerweise zu einer fehlerhaften Analyse. Nationalisten identifizieren sich eben nicht unbedingt mit dem staatlichen Gewaltmonopol, sondern viel eher mit dem Konstrukt der nationalen Volksgemeinschaft gegen „die da oben“. Die Identifikation mit der Nation mündet in Forderungen an den Staat, den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten und dabei eben gerade nicht den deutschen Arbeiter auf dem Weltmarkt zu opfern. Nur die wenigsten sind bereit für den bürgerlich verfassten Staat in einem Krieg zu sterben.

Die Verfasser des Aufrufs unterstützen den seit Jahren geforderten Schlussstrich unter die deutsche Geschichte. Sie verleugnen dabei den zynischen Umgang der BRD-Ideologie mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Wenn auf der einen Seite das Gedenken an die Shoa zum zentralen Moment deutscher Identität werden soll, auf der anderen Seite aber tausende Kriegsverbrecher noch jahrelang in ihren Ämtern saßen, bis heute nicht verurteilt sind und viele Forderungen nach Entschädigung halbherzig oder gar nicht erfüllt wurden, kann wohl kaum von einer Bewältigung der NS-Vergangenheit die Rede sein. Viel mehr wird das Erinnern an die Shoa auf zynische Weise zur Begründung neuer Großmachtsambitionen verwendet. Genau dort muss eine Kritik am neuen deutschen Nationalbewusstsein ansetzen, anstatt mit einer pauschalen Kritik an allen Nationalismen die Unterschiede zwischen selbigen zu verwischen. Während es sich bei der Entwicklung des britischen Empire oder der USA tatsächlich nur um kapitalistische Varianten handelt, ist der deutsche Sonderweg gerade deshalb ein Sonderweg, da er den Kapitalismus durch das massenhafte, organisierte Töten um des Tötens willen auf dem Weg zur Autarkie abzuschütteln versuchte. Denn anders als von den selbsternannten Antilyrikern behauptet, handelt es sich beim Nationalsozialismus zwar um eine Bewegung, welche dem Kapitalismus entsprungen ist, ihn jedoch nicht fortführen, sondern durch die Verschmelzung der Gegensätze von Kapital und Arbeit zur Volksgemeinschaft und der damit einhergehenden freiwilligen, bedingungslosen Unterordnung der individuellen Interessen unter die Interessen des Kollektivs, aufheben wollte. Das Fortwirken dieser Ideologie in der Identifikation mit dem nationalen Kollektiv und die offizielle Konstruktion der „neuen nationalen Identität des Gedenkens“ sind somit nicht Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Die notwendige Konsequenz einer grundlegenden Analyse der nationalen Geschichte Deutschlands, welche nicht auf die Lüge von der abgeschlossenen Verarbeitung der Verbrechen des NS hereinfällt, bedeutet demnach sehr wohl die Auflösung der deutschen Nation. Die Schlussfolgerung, ein entspannter Nationalismus unter demokratischen Vorzeichen sei eine denkbare Alternative, zeigt, wo die Verfasser, welche sich als antinational verstehen, zu verorten sind.

Für uns steht also auch und gerade deshalb die bürgerliche Mitte mit ihrem nationalistischen Konsens, der sich zuweilen latent bis offen antisemitisch und rassistisch äußert, im Zentrum der Kritik. Denn die offizielle BRD-Ideologie hat sich gerade nicht durch gesellschaftliche Intervention der antifaschistischen Linken geändert, sondern durch die banale Erkenntnis, dass sich die Volksgemeinschaft im demokratischen Gewand à la BRD, formerly known as the 3rd Reich, auf dem Weltmarkt schlicht und ergreifend besser behaupten kann.

 

Wir, als OrganisatorInnen der Demonstration am Vorabend des Tages der deutschen Einheit, werden an diesem Tag vor allem unsere Kritik an der deutschen Nation zum Ausdruck bringen. Wer sich vom Text der autonomen antifa [f] und des Antifa AK Köln aufgerufen fühlt, sollte also zur Kenntnis nehmen, dass der Aufruf „Gegen Deutschland helfen keine Gedichte“ in keinster Weise unseren politischen Ansichten zum Umgang mit der Nation Deutschland entspricht.

 

Antifa Saar / Projekt AK

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saarländische Antifaschisten AK 2. Oktober